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Weitere Informationen zur Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

unsere gestrige Information hatte bei zahlreichen Autohaus- und Kfz-Werkstattinhaber/innen zu Irritationen geführt, wie sie sich ab dem 19.03.2020 richtig verhalten sollen.

Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) vom 18.03.2020 im Kampf gegen das Corona-Virus führt zu einer weiteren Verschärfung der Krise im Autohandel. Einerseits soll der Einzelhandel – mit einigen abschließend aufgezählten Ausnahmen, zu denen der Autohandel nicht zählt – seine Geschäfte schließen. Andererseits sollen Handwerksbetriebe – und damit auch Kfz-Werkstätten – von den Beschränkungen nicht betroffen sein.

Solange es keine klaren Regelungen für den Autohausbetrieb gibt, sollten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer diesen Spielraum nutzen, auch um unnötigen Aufwand, z. B. die Abtrennung des Ausstellungsbereiches vom Service-/Werkstattbereich, zu vermeiden. Jedoch ist der Einzelhandel, der Verkauf von Neu- und/oder Gebrauchtwagen, Ersatzteilen und Zubehör, im Autohaus nicht zulässig. Die Räder oder die Starterbatterie und selbst die Dachbox- oder der Fahrradträger sind dann über einen Werkstattauftrag zu montieren bzw. einzubauen.

Bereits verkaufte, zugelassene und bezahlte Kfz und oder auch (bestelltes und bezahltes) Zubehör können z. B. unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen dem Käufer/der Käuferin angeliefert werden, wie z. B. der Lebensmitteleinkauf bei Rewe oder das Buch von Amazon. Unter Beachtung des Fernabsatzgesetzes können nach unserer Auffassung Kfz-, Ersatzteile und Zubehör ohne Kundenpräsenz per Telefon, E-Mail, Fax oder im Internet weiterhin gehandelt werden und die Kaufsache dem Kunden geliefert werden. Dabei ist zu beachten, dass der Verbraucher über sein 14-tägiges Widerrufsrecht informiert werden muss, welches er eben auch innerhalb von 14 Tagen ausüben darf, ohne dies zu begründen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht bei gewerblichen Kunden. Der B2B-Handel  unterscheidet sich bis auf das fehlende Widerrufsrecht somit nicht vom B2C-Handel, d. h. es sind dieselben Regeln zu beachten. Der Werkstattbetrieb kann zurzeit ohne Einschränkungen durchgeführt werden.

Der Zugang in den Betrieb ist nach unserer Auffassung uneingeschränkt möglich, ein Hinweis im Ausstellungsbereich, dass zunächst bis zum 20. April keine Beratung. Probefahrten und Verkauf möglich sind kann hilfreich sein, auch sollte kein Verkaufspersonal anwesend sein. Gleiches gilt für den Tresen-Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör. Auch hier sollte ein entsprechender Hinweis angebracht sein. Gleichfalls wie und an wenn man sich z. B telefonisch und/oder via E-Mail wenden kann. Diese Hinweise sollten auch auf der Homepage des Autohauses dargestellt sein.

Auch Werkstatt- und Unfallersatzfahrzeuge können im Zusammenhang mit dem Werkstattauftrag dem Kunden zur Nutzung übergeben werden. Hier sollten zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden die besonderen hygienischen Anforderungen und Schutzmaßnahmen beachtet werden. Letzteres gilt auch bei der Anlieferung zum Kunden.

Solange es zulässig ist, sollte jede/r Unternehmer/in gemeinsam mit den Beschäftigten den Betrieb aufrechterhalten, damit der negative Prozess verzögert werden kann. Allgemeingültige Regelungen oder Empfehlungen helfen hier kaum weiter, das muss jede/r Unternehmer/in selbst entscheiden.

Auch wollen wir darauf hinweisen, dass in Hamburg das Verkaufsverbot für den Handel bereits polizeilich kontrolliert wird.