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Automobilindustrie und Kfz-Gewerbe fordern schnelle Entscheidung zur Kfz-Steuer

Eine schnelle politische Entscheidung zur C02-basierten Kraftfahrzeugsteuer haben die Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, und des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK), Robert Rademacher, gefordert. Das Thema C02 spiele bei der Kaufentscheidung eine immer größere Rolle. Die Politik müsse nunmehr kurzfristig klar entscheiden und transparent informieren. "Widersprüchliche Aussagen der Politik führen zu Abwarten und Kaufzurückhaltung", hieß es beim Spitzengespräch von Industrie und Kfz-Gewerbe im Bonner "Haus der Kfz-Verbände". Rademacher regte gemeinsam mit den Verbänden der Autohersteller weitere politische Initiativen an.

Neben den offenen Fragen nach der Ausgestaltung und Terminen eines neuen Kfz-Steuersystems seien vor allem Preis- und Kostensteigerungen bei der Nutzung des Automobils Ursachen für die Zurückhaltung der privaten Autokäufer. Als Preistreiber wurden neben dem Wegfall der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer vor allem die Kraftstoffe genannt, die sich seit 1998 um 65 Prozent erhöht haben und die allein in den letzten zwei Jahren einen Kaufkraftentzug von über zehn Milliarden Euro bedeuten. Bei einem gleich bleibend hohen Preisniveau für Kraftstoffe würde der dadurch entstehende Kaufkraftverlust im Gesamtjahr 2007 deutlich über drei Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben für den Autokauf seien seit 1998 indes nur um elf Prozent und für den Service lediglich um 13 Prozent gestiegen.

Bei dem turnusmäßigen Treffen der Verbandsspitzen wurde trotzdem Zuversicht geäußert, dass der derzeit schwierige Inlandsmarkt - insbesondere, wenn die Politik ihre Hausaufgaben mache - nicht dauerhaft von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt bleibe. Wenn sich die Verunsicherung der Verbraucher lege, sei durchaus mit Potenzial im deutschen Markt zu rechnen. Von den zahlreichen neuen und verbrauchsgünstigen Fahrzeugen, die zur IAA vorgestellt werden, erwarten Wissmann und Rademacher positive Impulse.

Neuer Kongress für Ausbilder im Kfz-Gewerbe

Der Kongress "Auto und Ausbildung - Das Forum" mit vielen Themen rund um die professionelle Ausbildung im Kfz-Gewerbe findet am 21. September 2007 in Würzburg zum ersten Mal statt. Die Veranstaltung der Ausbildungsmagazine von Vogel Auto Medien unter der Schirmherrschaft des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes richtet sich an alle Ausbilder der Branche. Das inhaltliche Spektrum reicht vom demografischen Wandel bis hin zur Mitarbeitermotivation und setzt den Schwerpunkt auf Ausbildungsfragen für kleine und mittlere Betriebe.

"Fragen der Nachwuchsförderung rücken angesichts des fortschreitenden Mangels an Fachkräften immer mehr in den Vordergrund", erklärte Ingo Meyer, Geschäftsführer im Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe. Als etablierte Ausbildungsbranche dürfe das Kfz-Gewerbe im Wettbewerb um qualifiziertes Personal nicht nachlassen. Besonders die rasant fortschreitende technologische Entwicklung gebe der Förderung des Nachwuchses eine neue Qualität, denn "junge Leute bringen aufgrund ihrer Bildung viele Vorbedingungen für Hightech-Berufe mit." Der neue Kongress der Fachmagazine »autoFACHMANN« und »autoKAUFMANN« sei daher eine sinnvolle Ergänzung zum Bundes-Berufsbildungs-Kongress des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, der alle zwei Jahre in Bad Wildungen stattfinde.

Das Programm des Kongresses umfasst vier Foren, von denen jeder Teilnehmer zwei auswählen und besuchen kann. Die Themen reichen von "Nachwuchsmarketing", "Prüfung und Prüfungsvorbereitung" über "Bewerberauswahl" bis hin zu "E-Learning im Kfz-Betrieb". Dabei finden neben Vorträgen auch Workshops statt, in denen die Teilnehmer Fragen zur professionellen Nachwuchsförderung stellen können. Für Unterhaltung nebenbei sorgt das Abendprogramm mit Weinprobe in der Würzburger Residenz. Die Tagungspauschale in Höhe von 199 Euro enthält zudem die Tagungsmappe und als Extra das Sonderheft "Die Ausbildungsprofis 2007".

BGH-Urteil: Opel muss Ersatzteile zurücknehmen

In einem jüngst verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterprozess entschieden, dass die Adam Opel GmbH verpflichtet ist, auf Verlangen ehemaliger Opel-Händler, die jetzt Anerkannte Opel Servicepartner (ASP) sind, deren Ersatzteile zurückzunehmen (Az. VIII ZR 227/06). Opel hatte die Rücknahme mit dem Argument verweigert, der gekündigte Opel-Händlervertrag, der die Rücknahmeverpflichtung vorsah, habe diese Pflicht nicht umfasst, wenn die Vertragsbeziehungen, wenn auch "nur" als Opel-Vertragswerkstatt, fortgesetzt werden.

"Der BGH", so Rechtsanwalt Professor Dr. Jürgen Creutzig von der Kanzlei Creutzig & Creutzig in Köln, der den Rechtsstreit über drei Instanzen hinweg betreut hat, "ist unserer Argumentation in vollem Umfange gefolgt, wonach der Opel-Händlervertrag klar die Rücknahme zum Inhalt hat". Das Wehklagen des Herstellers über diese Rechtsfolgen der von ihm selbst formulierten Klausel im Vertrag habe der BGH zurückgewiesen. Über weitere Details der Rücknahme müsse jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen worden ist.

Die Rechtsfrage, ob Opel die Ersatzteile zurück nehmen muss, sei vor allem deshalb brisant, weil in einem Parallelverfahren, das in der Berufungsinstanz vor einem anderem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, als der jetzt entschiedene Prozess, verhandelt worden ist, die Rücknahmeverweigerung von Opel als zu Recht beurteilt worden war. Es gebe also zwei entgegengesetzte Urteile zweier verschiedener Senate desselben Oberlandesgerichts.

Der schnelle Weg zum Filter

Der schnelle Weg zum nachgerüsteten Rußpartikelfilter hat einen Namen: Anerkannter Kfz-Meisterbetrieb. Wer möglicherweise zu den knapp 100.000 Autofahrern gehört, die beim Filter-Weg über ausufernde Bürokratismen geklagt haben, ist nach Darstellung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes auf seiner umweltbewussten Fahrt falsch abgebogen.

Die für die Abgasuntersuchung anerkannten Kfz-Meisterbetriebe, die am Zusatzzeichen zum blau-weißen Meisterschild (Foto)zu erkennen sind, gewährleisten einen schnellen Weg. Die nach dem Einbau des Rußpartikelfilters vom Betrieb ausgefüllte Einbaubescheinigung müsse lediglich der Zulassungsstelle vorgelegt werden. Dies sei, sagte ein Sprecher des Kfz-Verbandes, unabdingbar, um die Fahrzeugpapiere entsprechend zu ändern.

Diese Änderung wiederum sei die Voraussetzung dafür, dass die Finanzbehörde erstens die zeitlich befristete Steuerbefreiung von 330 Euro gewähren kann und zweitens keinen Zuschlag in Höhe von 1,20 Euro je 100 ccm Hubraum zum aktuellen Kfz-Steuersatz erhebt.

Sowohl der Weg zu den Finanzämtern und den Überwachungsorganisationen zur Abnahme des Einbaus entfalle, wenn es sich um einen anerkannten Kfz-Meisterbetrieb handele. Diese Unternehmen, sagte der Verbandssprecher, absolvierten im Rahmen so genannter hoheitlicher Aufgaben regelmäßige Schulungen und Weiterbildungen.

Fast jeder zweite LKW mit Mängeln

Die Sicherheitsprüfung (SP) für Lkw, Anhänger und Busse ist für die hohen Qualitätsstandards unverzichtbar. Mit dem Hinweis auf die unverändert hohen Mängelquoten von rund 50 Prozent sagte ein Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, die jetzt veröffentlichte Jahresstatistik 2006 sei ein eindrucksvoller Beleg für die sicherheitsrelevante Wirkung der SP.

Dieser offiziellen Statistik zufolge seien rund 422.000 Fahrzeuge im Vorjahr durch anerkannte SP-Werkstätten erfasst worden. Bei rund 210.000 Fahrzeugen habe es Mängel gegeben, was einer Quote von 49,1 Prozent entspreche. Die Effizienz der Sicherheitsprüfung zeige sich vor allem darin, dass knapp 190.000 Fahrzeuge während der Prüfung instand gesetzt werden konnten und die Prüfung somit ohne Mängel beendeten. Wörtlich: "Diese Zahlen belegen den Nutzen dieser regelmäßigen Prüfung in anerkannten SP-Werkstätten."

Abschließend hieß es, seit dem Jahr 2000 müssten die anerkannten SP-Betriebe, die auch durch das Zusatzzeichen zum Meisterschild des Kfz-Gewerbes (Foto) ihre Quali-fikation zeigten, im Rahmen von qualitätssichernden Maßnahmen eine jährliche Mängelstatistik abgeben. Dies umfasse auch die Zahl der bestandenen und nicht bestandenen Prüfungen für alle Fahrzeugarten wie Omnibusse, Zugmaschinen, Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung, etc.

Die Sicherheitsprüfung (SP) wird von anerkannten Kfz-Meisterbetrieben und den Überwachungsorganisationen durchgeführt.

Feinstaub: "Grün auch für die Alten?"

Vor übereilten Aktionen mit "grünen Umweltplaketten für ältere Fahrzeuge" hat heute das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe gewarnt. Der Beschluss des Bundeskabinetts sei erst der Startschuss für den politischen Weg gewesen, um die so genannte Feinstaubverordnung entsprechend zu ändern.

Ein Sprecher des Kfz-Verbandes sagte dazu, der Verordnungsentwurf müsse noch den Bundesrat passieren und in Brüssel notifiziert werden. Danach erst werde der Termin der Änderung definiert. Dies bedeute, dass bis dahin die Pkw mit älteren Katalysatoren nach der so genannten US-Norm keine Plakette erhielten.

Die Umweltplaketten gemäß der Feinstaubverordnung in den qualifizierenden Farben Rot, Gelb und Grün gibt es auch in den für die Abgasuntersuchung anerkannten Kfz-Meisterbetrieben.

Keine Rundfunkgebühr für den Autohandel

Als ein "klares Signal in einer umstrittenen Grauzone", hat das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz bezeichnet. Dem noch nicht rechtskräftigen Richterspruch (Aktenzeichen I K 1818/06.KO) zufolge muss ein Autohändler für die von ihm zum Verkauf vorgehaltenen Fahrzeuge mit Radio keine Rundfunkgebühren bezahlen. Dies gelte auch dann, wenn der Händler im Besitz der roten Kennzeichen sei, um Probefahrten durchführen zu können.

Die Koblenzer Richter urteilten nach Darstellung des Kfz-Verbandes unter anderem dahingehend, dass eine Rundfunkgebühr bestenfalls für die Dauer der Nutzung entstehe. In dem Fall vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht ging es um einen Gebührenbescheid in Höhe von 1.585 Euro für die Zeit von 1992 bis 2006, die der Händler bezahlen sollte. Ein Sprecher des Kfz-Gewerbes sagte dazu, die noch nicht rechtskräftige Entscheidung sei schon deshalb erfreulich, weil sie in einer über viele Jahre andauernden Meinungsverschiedenheit mit den Landesrundfunkanstalten eine wegweisende positive Entscheidung sei.

Nachrüstlinie für schwere Nutzfahrzeuge sowie mobile Maschinen und Geräte

30. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (ÄndVO)

Zum Herunterladen: TSU-14.pdf

Anwendung der Abgasvorschriften beim Einbau von Gasnachrüstsystemen nach § 41a StVZO

Anlagen: Verkehrsblattverlautbarung

Zum Herunterladen: TSU-13.pdf

Kfz-Gewerbe fordert "schnelle CO2-Steuer"

Mit Hinweis auf die schwache private Nachfrage im Automobilgeschäft hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe eine schnelle Entscheidung für eine CO2-basierte Kfz-Steuer gefordert. In Schreiben an die Bundesminister Tiefensee, Gabriel, Glos und Steinbrück äußert Robert Rademacher, Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, Sorge, dass bei der für Anfang 2008 vorgesehenen Umstellung der Kfz-Steuer auf ein CO2-basiertes System Verschiebungen drohten.

Der Autohandel sei eine der wenigen Branchen an denen der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland "bislang vollends vorbeigegangen ist". Die These einer allein auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung zurückzuführende Nachfrage-Delle im Autogeschäft sei inzwischen eindeutig widerlegt.
Die Verunsicherung der Verbraucher und eine daraus resultierende Kaufzurückhaltung in der bislang ergebnislosen CO2-Debatte nähmen zu. Wörtlich:"Für unsere Betriebe gibt es inzwischen bei einem Rückgang der privaten Nachfrage um rund 27 Prozent existenzbedrohende Entwicklungen."