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Schließung des Autohandel ab 16.12.2020

 

Am gestrigen Tage haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere tiefgreifendere Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle beschlossen. Diese Regelungen sollen vorerst bis zum 10. Januar 2021 gelten. Der Beschluss vom 13. Dezember 2020 ist hier abzurufen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1827366/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf

Die wesentlichen neuen Regelungen für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten listen wir nachfolgend auf:

  • Der Autohandel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten dürfen geöffnet bleiben.
  • Arbeitgeber/innen werden gebeten, zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Möglichkeiten vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
  • Im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 sollen Kinder wann immer möglich zu Hause betreut werden. Dafür werden die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Der Bund wird die von den Covid-19-Maßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Sie soll verbesserte Konditionen, insbesondere einen höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen bieten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.
  • Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen.
  • Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass dadurch verursachte erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. So sollen Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht werden.
  • Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 5. Januar 2021 über die weitere Verfahrensweise im Zuge der Covid-19-Pandemie beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen. Je nach Infektionslage könnte auch eine Verlängerung der oben aufgeführten Maßnahmen über den 10. Januar 2021 hinaus erwogen werden.
  • Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 5. Januar 2021 über die weitere Verfahrensweise im Zuge der Covid-19-Pandemie beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen. Je nach Infektionslage könnte auch eine Verlängerung der oben aufgeführten Maßnahmen über den 10. Januar 2021 hinaus erwogen werden.

Zu den aus der Schließung des Autohandels generell resultierenden und der Abgrenzung zu den Werkstätten speziell entstehenden Fragen möchten wir Sie auf die Corona-Internetseite des ZDK aufmerksam machen, die dieses Thema unter dem Kapitel "Betriebsschließungen" behandelt.