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Endlich grünes Licht für Filter

Berlin. Mit Erleichterung hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe die heutige Entscheidung des Bundesrates zur finanziellen Förderung des nachträglichen Einbaus von Russpartikelfiltern aufgenommen. Mit dem Votum der Länderkammer sei die letzte Hürde eines langwierigen Abstimmungsprozesses genommen worden.

Wilhelm Hülsdonk, Bundesinnungsmeister und Vizepräsident, sagte in einer ersten Stellungnahme, im Förderungszeitraum bis Ende 2009 seien zwischen 2 und 2,5 Millionen Nachrüstungen möglich. Dies entspreche einem Umsatzvolumen von rund 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro.
Die jetzt beschlossene Änderung des Kfz-Steuergesetzes löse aber keine ungeteilte Freude aus, da der Steuerzuschlag für nicht nachgerüstete Diesel-Pkw von 1,20 Euro pro 100 ccm erheblich sei. Filter-Bonus und -Malus, sagte Hülsdonk, seien mit den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen aus dem erwarteten Nachrüst-Volumen für Länder und Bundesregierung auch ein Geschäft.
Die Förderung gilt nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates vom 1. Januar 2006 bis Ende 2009 an. Hülsdonk sagte abschließend, die Nachrüstung sei auch unter dem Aspekt des höheren Wiederverkaufs und des Nutzens für die Umwelt eine "lohnende Investition".

Fehler im Faltblatt: "Fahrzeugschein und Schlüsselnummer"

Beim ersten Druck der 9. Auflage des Faltblattes "Fahrzeugschein und Schlüsselnummer" hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen, der mittlerweile korrigiert wurde.
Demnach wird an nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen mit der Schlüsselnummer zu 1/14.1 ****71 keine grüne, sondern eine gelbe Feinstaubplakette vergeben.

Kfz-Steuerrecht: "Pkw oder Lkw?"

Das Finanzamt darf ein Fahrzeug nicht allein anhand eines Ausstattungsmerkmals als Pkw oder Lkw einstufen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 28. November 2006 (Az: VII R 11/06). Die kfz-steuerrechtliche Einordnung hängt demnach vielmehr von der Bauart des Fahrzeugs ab, welche durch die gesamte Ausstattung bestimmt wird. Im konkreten Fall wertete das Finanzamt ein Fahrzeug als Pkw, weil keine vollständige Trennwand zwischen Fahrgast- und Laderaum gegeben war. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Soweit die Finanzbehörde bislang die Einordnung als Lkw einzig aufgrund einer fehlenden Trennwand verneint hat, sollte diese folglich mit Verweis auf das Urteil erneut beantragt werden.

Nach Auffassung des obersten deutschen Finanzgerichtes legt das Kfz-Steuergesetz (KraftStG) fest, dass sich die Steuer bei Pkw nach Hubraum berechnet, während bei "anderen Fahrzeugen" bis 3,5 Tonnen eine günstigere Besteuerung nach verkehrsrechtlich zulässigem Gesamtgewicht möglich ist. Ein Fahrzeug kann dabei nur dann als "anderes Fahrzeug" besteuert werden, wenn es kfz-steuerrechtlich als Lkw eingeordnet werden kann. Da weder KraftStG noch europäische Richtlinien diese Begriffe exakt bestimmen, sei hier laut Gericht das Personenbeförderungsgesetz heranzuziehen. Dieses unterscheide Pkw und Lkw anhand der Bauart. Ob die Ausstattung eines Fahrzeugs der Beförderung von Personen oder Gütern dient, sei dabei vor allem unter Berücksichtigung folgender Merkmale zu bewerten: Zahl der Sitzplätze, erreichbare Höchstgeschwindigkeit, Größe der Ladefläche, Fahrgestell, Motorisierung und Gestaltung der Karosserie, Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten.

Das Urteil des BFH kann insbesondere bei Abschlepp- oder sonstigen Betriebsfahrzeugen eines Kfz-Betriebes eine Rolle spielen. Obwohl Herstellerkonzeption und Zulassungspapiere etwa einen Kleinbus zunächst als Pkw ausweisen, kann er dennoch steuerlich als Lkw gewertet werden, wenn objektive Merkmale für eine Eignung und Bestimmung vornehmlich zur Lastenbeförderung sprechen.

1. März: "Ein wichtiger Tag"

Bonn. Der heutige 1. März ist für die mobile Gesellschaft in Deutschland ein wichtiger Termin: für die "kleinen" motorisierten Zweiradfahrer gilt ab heute das neue Versicherungskennzeichen, Fahrer von Oldtimern müssen daran denken, dass das "H–Alter" für schwarze und/oder rote Kennzeichen ab 30 Jahren beginnt und schließlich tritt die so genannte Feinstaub–Verordnung in Kraft, mit der der gesetzliche Rahmen für mögliche Fahrverbote in Umweltzonen geschaffen wurde.

Im Rahmen dieser Verordnung gebe es auch die am Schadstoff–Ausstoß orientierte Kennzeichnung für alle Fahrzeuge mit Umweltplaketten. Diese Plaketten, sagte heute ein Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, gebe es flächendeckend in allen für die Abgasuntersuchung anerkannten Kfz–Meisterbetrieben.

In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass am 9, März eine weitere wichtige Entscheidung erwartet werde, denn der Bundesrat wolle am 9. März abschließend die finanzielle Förderung der Nachrüstung mit Russpartikel–Filtern beschließen.

Feinstaubplaketten zur Kennzeichnung der Emissionsklassen

Ab 1. März 2007 greift die VO nach § 40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die VO sieht eine bundesweite einheitliche Kennzeichnung von Fahrzeugen (Pkw, Lkw, Busse) mit Feinstaubplaketten vor.

Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug mit Diesel- oder Ottomotor betrieben wird.
Die Kennzeichnungsplakette wird in die Schadstoffgruppen 1 bis 4 unterteilt. Die Schadstoffgruppen 2 bis 4 werden durch farbige, lichtechte und mit fälschungs- und übertragungssicheren Merkmalen ausgerüsteten Plaketten für die Feinstaubklassen 2, 3 und 4 gekennzeichnet.

Die Schadstoffgruppe 1 wird durch keine Kennzeichnungsplakette dokumentiert.
Hingegen die Schadstoffgruppe 2 mit rot, Schadstoffgruppe 3 gelb und Schadstoffgruppe 4 grün.

Zudem wird ein neues Verkehrszeichen “Umweltzone“ eingeführt, dass ein feinstaubbedingtes Fahrverbot signalisiert.
Die Behörden können dann in Zeiten großer Feinstaubbelastung Fahrverbote verhängen. Im Detail betrifft diese Verordnung Kraftfahrzeuge der Klassen M (Pkw) und N (Lkw).